【ベルリン／慰安婦像】ベルリン政府首相が像の撤去を求めてミッテ区に圧力をかけていた／時系列まとめ

ドイツの日刊紙「Tagesspiegel」（ターゲスシュピーゲル）10月25日付けweb記事によると、ベルリン政府首相が慰安婦像の撤去を求めてミッテ区に圧力をかけていた、という事が分かりました。

像を建てた団体「コリア協会（協議会）」が処分保留申し立てをして、結局、現在までそのままになっているわけですが、ミッテ区長の名前で像の撤去を命令（10月8日付け）した後の12日にはその決定を歓迎するという書簡を送ったと、記事には書かれています。

この後、時系列を整理しますが、コリア協会は11日か12日には処分保留の申し立てを行っているので、順序が微妙なのですが、仮に先に手紙が届いていたとしても、法的手続きがなされた場合は、それを却下するのが難しかったのではないかとは思います。

ここで、一度、時系列を整理します。

9月25日　ベルリンのミッテ区に像設置

9月28日　除幕式

10月1日　〔日本時間2日午前0時30分〕日独外相テレビ会談（茂木外相、撤去を要請）

10月7日　ミッテ区、像の撤去を決定

10月8日　ミッテ区、公式サイトに告知文（14日迄に撤去すること）

10月11日 or 12日　コリア協会、処分保留の申し立て

10月12日　ベルリン政府の公式見解として、ミッテ区に「撤去を歓迎」の書簡送付（アンドレアス・ツィマー氏／Andreas Zimmer）

現在に至る

それ以外に記事から分かることを箇条書きにします。

• 像が建った後（いつかは不明だが、10月1日以降？）ベルリン首相、ミッテ区と日本大使館と会談、迅速な対応（撤去）を促す。
• 13日のターゲスシュピーゲルのニュースレター『Checkpoint』では、ベルリン首相は「撤去する権限は無い」と語った、と書いてある。（インタビューがいつ行われたかは不明）
• アンドレアス・ツィマー氏（Andreas Zimmer）はベルリンの儀典長（Protokollchef／対外折衝長？）
• 撤去に関しては、左翼党（Linke）と緑の党（Grüne）、 SPD（ドイツ社会党）、特に緑の党が抵抗している。
• ミッテ区長は「緑の党」所属。
• 記事中には、『韓国と日本は2015年に、この問題は「決定的かつ不可逆的に解決される」ことに合意した』と言うことも書かれている。（Korea und Japan hätten sich 2015 darauf verständigt, dass die Frage „abschließend und unumkehrbar geregelt ist“. ）
• ツィマー氏の書簡は東京とベルリンのパートナーシップ（姉妹都市？）に言及している。（もしかしたら、東京都からも撤去要請？）

ブログ主が記事を読んだ限りでは、リード部分で「この像は、日本軍に奴隷にされた女性を記念している」と書いたり、ミッテ区の緑の党のスポークスマンの発言（「表現の自由ガー」みたいなこと）で締めくくっていたりしているので、ベルリン州の圧力に批判的なのだと思います。

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https://www.tagesspiegel.de/berlin/verantwortung-fuer-die-sicherheitslage-in-ostasien-senatskanzlei-draengte-auf-abbau-der-berliner-friedensstatue/26305734.html
25.10.2020, 10:48 Uhr

Verantwortung „für die Sicherheitslage in Ostasien“ Senatskanzlei drängte auf Abbau der Berliner „Friedensstatue“

Die Statue erinnert an vom japanischen Militär versklavte Frauen. Um die Beziehung zu Tokio nicht zu gefährden, soll die Statue nun abgebaut werden.

Alexander Fröhlich Lorenz Maroldt

Entgegen bisherigen Aussagen hat die Berliner Senatskanzlei doch Druck auf das Bezirksamt Mitte ausgeübt, damit die „Friedensstatue“ in Moabit abgebaut wird. Die Statue erinnert an die vom japanischen Militär sexuell versklavten Mädchen und Frauen während des Asien-Pazifik-Krieges.（この像は、太平洋戦争中に日本軍の性奴隷にされた少女や女性を記念している）

Nach Tagesspiegel-Recherchen hat die Senatskanzlei auf die besondere Verantwortung der Bundesrepublik und der Hauptstadt Berlin für die Sicherheitslage in Ostasien gepocht.

Ende September war die „Friedensstatue“ enthüllt worden. Bereits eineinhalb Wochen später hatte das Bezirksamt mitgeteilt, dass die auf ein Jahr befristete Genehmigung aufgehoben wird.

Die Begründung der Behörde: Die Statue habe „in Japan auf nationaler wie lokaler Ebene und auch in Berlin zu Irritationen geführt“. Der Bezirk wolle auf „eine Parteinahme in zwischenstaatlichen und insbesondere historischen Konflikten verzichten“. Bis Mitte Oktober sollte die Statue abgebaut werden.

Noch steht sie aber. Nach Protesten und Interventionen von Linke, Grüne und SPD verhandeln Bezirksamt und „Korea Verband“ weiterhin. Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) hofft darauf, dass das Mahnmal so gestaltet werden kann, „dass alle Beteiligten damit leben können“.

Am 13. Oktober hatte die Senatskanzlei dem Tagesspiegel-Newsletter Checkpoint erklärt, dass sie „keinerlei Zuständigkeit (...) für die Entfernung von Statuen wie der in Frage stehenden im Stadtteil Moabit“ habe.

Nach der Aufstellung der Statue habe die Senatskanzlei „Gespräche mit der japanischen Botschaft und dem Bezirksamt Mitte geführt und sich für eine schnelle Lösung eingesetzt“.
Senatskanzlei unterstützt den Abbau der Statue

Doch für die Senatskanzlei konnte es offenbar nur eine Lösung geben: Abbau der Statue. In einem Schreiben vom 12. Oktober an Bezirksbürgermeister von Dassel schrieb der Protokollchef der Senatskanzlei, Andreas Zimmer: „Die Senatskanzlei Berlin begrüßt die Entscheidung des Bezirksamtes Mitte, die Ausnahmegenehmigung zum Aufstellen der sogenannten ,Friedensstatue‘ und ihrer Texttafeln zu widerrufen, ausdrücklich.“

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Zimmer bedankte sich in seinem Schreiben beim Bezirksbürgermeister „für den offenen Austausch und die konstruktive Zusammenarbeit mit der Senatskanzlei“. Und Zimmer begrüßte es, dass es von Dassel „gelungen ist, umgehend eine Lösung herbeizuführen und das Bezirksamt Mitte von Berlin am 7. Oktober 2020 den Widerruf der Ausnahmegenehmigung“ veranlasst habe.
Statue gefährde die Beziehung von Tokio und Berlin

Das Thema der „Trostfrauen“ sei „von höchster Sensibilität für die Beziehungen zwischen Japan und Korea und hat das Potenzial, die Beziehungen zwischen den Hauptstädten Berlin und Tokio sowie zwischen Berlin und Japan nachhaltig zu gefährden“, schrieb der Protokollchef.

Korea und Japan hätten sich 2015 darauf verständigt, dass die Frage „abschließend und unumkehrbar geregelt ist“. Es sei „für die Sicherheitslage in Ostasien“ und die Bundesrepublik von großer Bedeutung, „dass die Wertepartner Deutschlands in der Region trotz der historischen Belastungen zu einem funktionierenden Verhältnis finden“.

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Diese Einschätzung des Auswärtigen Amts teile die Senatskanzlei. „Sicher lassen sich andere Wege finden, um das wichtige Thema ,Frauen als Opfer von Krieg und Gewalt‘ angemessen zu thematisieren.“

Zimmer wies auf „langjährige und vertrauensvolle Beziehungen“ zur Partnerstadt Tokio hin. Der Austausch mit Partnern sei für Berlin „als Hauptstadt und weltoffener internationaler Metropole“ ein zentrales Anliegen.

Die Grünen in Mitte vermuteten ohnehin, die Genehmigung für die Statue sei auf Druck Japans, des Senats und des Auswärtigen Amtes aufgehoben worden.

„Für uns ist es klar, dass die Friedensstatue bleiben muss. Die Kunstfreiheit ist ein hohes Gut und darf nicht durch den Willen von Politik in Deutschland, aber auch von anderen Staaten eingeschränkt werden“, sagte Laura Neugebauer, Fraktionssprecherin der Mitte-Grünen, am Samstag. „Die Vorwürfe, dass über verschiedene Wege versucht wurde, Druck auf das Bezirksamt auszuüben, müssen aufgeklärt werden.“

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